Satzung der Beethovenstiftung fĂŒr Kunst und Kultur der Bundesstadt Bonn

 

§ 1    Name, Sitz und Rechtsform der Stiftung

(1)    Die BEETHOVENSTIFTUNG FÜR KUNST UND KULTUR der Bundesstadt Bonn hat ihren Sitz in Bonn im „Haus der Kultur“, Weberstraße 59-61, 53113 Bonn.

(2)    Sie ist eine rechtsfĂ€hige Stiftung des privaten Rechts.


§ 2    Zweck der Stiftung und GemeinnĂŒtzigkeit

(1)    Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke im Sinne des Abschnittes „SteuerbegĂŒnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

(2)    Zweck der Stiftung ist die Förderung der Kunst und Kultur in der Bundesstadt Bonn gemĂ€ĂŸ Abs. 3. Die Mittel der Stiftung dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsgemĂ€ĂŸen Zwecke verwendet werden; sie dĂŒrfen insbesondere nicht zur Entlastung des kommunalen Haushalts eingesetzt werden.

(3)    Stiftungszweck ist insbesondere die Beschaffung von Mitteln fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Einrichtungen, die der Förderung der Kunst und Kultur zur Verwirklichung ihrer steuerbegĂŒnstigten Zwecke (§ 58 Abs. 1 AO) dienen. In Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen nach dem Berlin/Bonn-Gesetz vom 26. April 1994 und der Vereinbarung ĂŒber die Ausgleichsmaßnahmen fĂŒr die Region Bonn vom 29. Juni 1994 unterstĂŒtzt die Stiftung mit den beschafften Mitteln kulturell herausragende Vorhaben und Veranstaltungen, die das Ansehen und die internationale Bedeutung der Bundesstadt Bonn als Kulturstandort, insbesondere als die Geburtsstadt Ludwig van Beethovens, stĂ€rken.

Die beschafften Mittel kommen insbesondere Vorhaben und Veranstaltungen zugute, die das von der Bundesstadt Bonn jĂ€hrlich durchgefĂŒhrte Internationale Beethovenfest begleiten und ergĂ€nzen sollen. Die Vorhaben sollen eine ĂŒberregionale Resonanz erwarten lassen. Sie fördern die internationale Zusammenarbeit und leisten demzufolge einen wichtigen Beitrag der Kultur zur AttraktivitĂ€t Bonns als Sitz internationaler Organisationen und als internationale Kongressstadt.

Daneben kann die Stiftung die in Absatz 2 genannten Zwecke der Förderung der Kunst und Kultur auch unmittelbar selbst verwirklichen.

DarĂŒber hinaus können die Stiftungszwecke nach § 4 Abs. 5 auch durch die Überlassung der im „Haus der Kultur“ gelegenen RĂ€ume an die diese nutzenden steuerbegĂŒnstigten (gemeinnĂŒtzigen) KulturverbĂ€nde und –organisationen verwirklicht werden.

(4)    Die Stiftung ist selbstlos tĂ€tig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


§ 3    Förderrichtlinien

Die Einzelheiten regeln vom Kuratorium der BEETHOVENSTIFTUNG FÜR KUNST UND KULTUR zu beschließende Förderrichtlinien. Das Kuratorium ĂŒberprĂŒft alle drei Jahre den Inhalt der nach dieser Bestimmung beschlossenen Förderrichtlinien.


§ 4    Vermögen der Stiftung

(1)    Die Stiftung erhĂ€lt im Jahr 2004 aus Ausgleichsmitteln des Bundes einen Gesamtbetrag von 7.670.000,00 EUR.

(2)    Dem Stiftungsvermögen können Zustiftungen Dritter zuwachsen.

(3)    Das Stiftungsvermögen ist in seinem Wert ungeschmĂ€lert zu erhalten. Das Stiftungsvermögen ist so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende LiquiditĂ€t gewĂ€hrleistet ist.

(4)    Das Stiftungsvermögen kann ausnahmsweise bis zu einer Höhe von 10 v. H. seines Wertes in Anspruch genommen werden, wenn dies zur ErfĂŒllung eines Stiftungszweckes erforderlich werden sollte. Gleichzeitig ist ein Plan fĂŒr die WiederauffĂŒllung des Vermögens in den folgenden fĂŒnf Jahren zu erstellen. Das Kuratorium trifft die Entscheidungen nach diesem Absatz mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder.

(5)    Das Stiftungsvermögen kann bis zu maximal 3.937.000,00 EUR als eigenbewirtschaftetes Immobiliarvermögen durch den Erwerb des „Hauses der Kultur“, Weberstraße 59-61, 53113 Bonn, angelegt werden. Die Mieteinnahmen aus der Liegenschaft stehen der Stiftung ab dem Zeitpunkt der EigentumsĂŒbertragung (01.01.2005) zu. Die Stiftung kann nach 2014 (dem Ablauf des vorgesehenen ersten 10-jĂ€hrigen Mietvertrages1) bei der Gestaltung der MietverhĂ€ltnisse mit den dort angesiedelten KulturverbĂ€nden und -organisationen fĂŒr die Höhe des Mietzinses deren LeistungsfĂ€higkeit berĂŒcksichtigen. Die Liegenschaft wird unentgeltlich durch die Bundesstadt Bonn fĂŒr die Stiftung verwaltet.

Die Stiftung ist zur VerĂ€ußerung des Immobiliarvermögens nach Satz 1 oder Teilen hiervon berechtigt, wenn der Stiftungszweck nach § 2 Abs. 3, letzter Satz, dauerhaft nicht mehr erreicht werden kann. Hierzu bedarf es eines Beschlusses von drei Vierteln der Mitglieder des Kuratoriums.

(6)    DarĂŒber hinaus ist das Stiftungsvermögen entsprechend den BeschlĂŒssen des Kuratoriums anzulegen.


§ 5    Verwendung der VermögensertrĂ€ge und Zuwendungen

(1)    Die ErtrĂ€ge des Stiftungsvermögens und die dem Stiftungsvermögen nicht zufließenden Zuwendungen Dritter (Spenden) sind zeitnah zur ErfĂŒllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Sie können bis zur HĂ€lfte im Sinne des § 58 Nr. 2 AO verwandt werden.

(2)    Zur nachhaltigen ErfĂŒllung des Stiftungszwecks können im Rahmen der Vorgaben des § 58 Nr. 6 AO ZweckrĂŒcklagen gebildet werden.

(3)    Freie RĂŒcklagen dĂŒrfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichen GemeinnĂŒtzigkeitsrechts dies zulassen.

(4)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.


§ 6    Rechtsstellung der BegĂŒnstigten

Den durch die Stiftung BegĂŒnstigten steht aufgrund dieser Satzung kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung zu.


§ 7    Organe der Stiftung

(1)    Organe der Stiftung sind:

a)    das Kuratorium,
b)    der GeschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand und
c)    die Fachjury


(2)    Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tĂ€tig. Die ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen können gegen Nachweis erstattet werden.


§ 8    Zusammensetzung des Kuratoriums

(1)    Das Kuratorium besteht zunĂ€chst aus bis zu acht Mitgliedern. Es wĂ€hlt aus seiner Mitte eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden.

(2)   

a)    Drei Mitglieder, die kein kommunalpolitisches Mandat innehaben dĂŒrfen, werden vom Rat der Bundesstadt Bonn fĂŒr eine Amtdauer von fĂŒnf Jahren mit Zweidrittelmehrheit berufen. Eine erneute Berufung ist zulĂ€ssig.
b)    Der Bund entsendet zwei Mitglieder.
c)    Die OberbĂŒrgermeisterin/der OberbĂŒrgermeister und die Kulturdezernentin/ der Kulturdezernent der Bundesstadt Bonn sind stĂ€ndige Mitglieder.


(3)    Die Mitglieder zu Abs. 2 a) und zukĂŒnftige Zustifter mit Sitz im Kuratorium (Abs. 6) werden ad personam bestimmt. Eine Vertretung ist unzulĂ€ssig. ZulĂ€ssig ist die schriftliche Übertragung eines Stimmrechts auf andere Mitglieder des Kuratoriums. Die Mitglieder zu Abs. 2 b), c) und Abs. 5 werden von ihren stĂ€ndigen Vertretern im Amt vertreten.

(4)    Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds beruft jeweils die vorschlagsberechtigte Institution nach dem in Abs. 2 bestimmten Verfahren eine andere Person.

(5)    Das Land Nordrhein-Westfalen entsendet einen Vertreter in das Kuratorium, wenn es eine namhafte Zustiftung zum Stiftungskapital leistet.

(6)    Das Kuratorium kann mit Zustimmung des Rates der Bundesstadt Bonn entscheiden, ob Zustifter mit einer Zustiftung von ĂŒber 500.000 EUR zum Stiftungskapital weitere Sitze im Kuratorium erhalten. Die Anzahl der Mitglieder des Kuratoriums wird auf fĂŒnfzehn Mitglieder begrenzt.




§ 9    Aufgaben des Kuratoriums

(1)    Das Kuratorium bestellt den GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand der Stiftung.

(2)    Das Kuratorium verabschiedet den vom geschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand vorgelegten Wirtschaftsplan.

(3)    Das Kuratorium ĂŒberwacht die RechtmĂ€ĂŸigkeit, die ZweckmĂ€ĂŸigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Arbeit des GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstandes. Es beschließt ĂŒber die Entlastung des GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstandes. Das Kuratorium kann zur ErfĂŒllung dieser Aufgabe einen zugelassenen WirtschaftsprĂŒfer bestellen.

(4)    Das Kuratorium entscheidet ĂŒber die Leitlinien fĂŒr die Förderung von Vorhaben. Es beschließt Richtlinien fĂŒr das Verfahren zur Vergabe und der Verwendungskontrolle von Stiftungsmitteln.

(5)    Das Kuratorium wĂ€hlt die Fachjury.

(6)    Das Kuratorium entscheidet ĂŒber SatzungsĂ€nderungen.


§ 10    Verfahren des Kuratoriums

(1)    Das Kuratorium tagt mindestens zweimal jĂ€hrlich. Dem GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand obliegt die Einberufung der Sitzungen.

(2)    Das Kuratorium ist beschlussfĂ€hig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder persönlich anwesend sind.

(3)    Die BeschlĂŒsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit nicht in § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 5, § 16 und § 17 etwas anderes bestimmt ist. Bei Abstimmungen steht der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden des Kuratoriums im Falle einer Stimmengleichheit ein doppeltes Stimmenrecht zu.


§ 11    Zusammensetzung des GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstandes

(1)    Der GeschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand besteht aus dem/der ersten und dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, die nicht zugleich dem Kuratorium oder der Verwaltung der Stadt Bonn angehören dĂŒrfen.

(2)    Der GeschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand wird fĂŒr die Dauer von jeweils fĂŒnf Jahren bestellt. Erneute Berufungen sind zulĂ€ssig.


§ 12    Rechte und Pflichten des GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstandes

(1)    Der GeschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und fĂŒhrt die GeschĂ€fte der Stiftung. Die Stiftung darf nur gemeinsam durch seine Vorsitzende/seinen Vorsitzenden und deren/dessen Vertreter rechtsgeschĂ€ftlich verpflichtet werden.

(2)    Der GeschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Zweck der BEETHOVENSTIFTUNG FÜR KUNST UND KULTUR der Bundesstadt Bonn so wirksam wie möglich zu erfĂŒllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

a)    die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
b)    die Aufstellung des Wirtschaftsplanes
c)    die Vorbereitung der Sitzungen des Kuratoriums und des
    Fachbeirates,
d)    die Umsetzung der BeschlĂŒsse des Kuratoriums und
e)    die DurchfĂŒhrung der Förderentscheidungen.
f)    Der GeschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand informiert den Kulturausschuss der Bundesstadt Bonn einmal jĂ€hrlich ĂŒber seine Arbeit und die Situation der Stiftung, insbesondere ĂŒber deren Förderungen.


(3)    Der GeschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand hat die Möglichkeit, im „Haus der Kultur“ eine GeschĂ€ftsstelle einzurichten, die die Aufgaben der Stiftung erfĂŒllt. Die Kosten fĂŒr die Verwaltung der Stiftung dĂŒrfen 5 v. H. der jĂ€hrlichen ErtrĂ€ge des Stiftungsvermögens nicht ĂŒbersteigen.

(4)    Die Stadt Bonn unterstĂŒtzt die Stiftung personell bei den Verwaltungsaufgaben (z. B. BuchfĂŒhrung, Aufstellung des Jahresabschlusses, Kontrolle der Projektabrechnungen). Sie ĂŒbernimmt ferner die Immobilienverwaltung des „Hauses der Kultur“ und stellt die fĂŒr die Verwaltungsaufgaben notwendige Infrastruktur zur VerfĂŒgung. Die Stadt erbringt die Leistungen unentgeltlich.

(5)    Das Kuratorium kann eine GeschĂ€ftsordnung fĂŒr den GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstand beschließen.

(6)    Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand im Nebenamt kann eine hauptamtliche GeschĂ€ftsfĂŒhrung bestellen und mit Prokura ausstatten. NĂ€heres regelt der Vertrag zwischen der hauptamtlichen GeschĂ€ftsfĂŒhrung und der Stiftung.


§ 13    Wirtschaftsjahr, Wirtschaftsplan

(1)    Das GeschĂ€ftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2)    Der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorstand legt dem Kuratorium einen Wirtschaftsplan fĂŒr das kommende GeschĂ€ftsjahr vor.


§ 14    Zusammensetzung der Fachjury

(1)    Die Fachjury besteht aus drei anerkannten Fachleuten aus der Kultur.

(2)    Die Mitglieder der Fachjury dĂŒrfen nicht dem Kuratorium der Stiftung angehören. Sie werden vom Kuratorium gewĂ€hlt. Die Wahlzeit betrĂ€gt drei Jahre mit Ausnahme der ersten Wahl gemĂ€ĂŸ Abs. 3. Eine erneute Wahl ist erst nach Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der letzten Wahlperiode des jeweiligen Mitglieds möglich.

(3)    Um einen kontinuierlichen Wechsel der Mitglieder der Fachjury zum Zwecke der Weitergabe erworbener Erfahrungen zu gewĂ€hrleisten, werden bei der ersten Wahl der Fachjury
-    ein Mitglied nur fĂŒr die Dauer eines Jahres,
-    ein Mitglied nur fĂŒr die Dauer von zwei Jahren und
-    ein Mitglied fĂŒr die Dauer von drei Jahren gewĂ€hlt.

(4)    Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes wĂ€hlt das Kuratorium fĂŒr die verbleibende Wahlzeit eine andere Person.


§ 15    Aufgaben der Fachjury

(1)    Die Fachjury bewertet auf der Basis der Richtlinien des Kuratoriums die gestellten FörderantrĂ€ge in fachlicher Hinsicht und entscheidet ĂŒber die Vergabe der Fördermittel auf der Grundlage nach §§ 3 und 9 Abs. 3.

(2)    Die Mitglieder des Kuratoriums und des GeschĂ€ftsfĂŒhrenden Vorstandes können an den Sitzungen der Fachjury ohne Stimmrecht teilnehmen.


 Â§ 16    Zusammenarbeit mit anderen Kulturstiftungen

(1)    Die BEETHOVENSTIFTUNG FÜR KUNST UND KULTUR der Bundesstadt Bonn unterhĂ€lt Kontakte zu anderen Stiftungen, die die Förderung der Kultur zur Aufgabe haben. Sie soll auf eine Koordinierung der jeweiligen AktivitĂ€ten hinwirken.

(2)    Die BEETHOVENSTIFTUNG FÜR KUNST UND KULTUR der Bundesstadt Bonn kann unselbstĂ€ndige Stiftungen, deren Ziele mit dem Stiftungszweck vereinbar sind, treuhĂ€nderisch verwalten. Unter entsprechenden Vorraussetzungen ist auch die vertragliche Übernahme einzelner Verwaltungsaufgaben von rechtlich selbststĂ€ndigen Stiftungen möglich. Auch hier wird die Stadt auf Wunsch die Stiftung unentgeltlich unterstĂŒtzen.


§ 17    SatzungsĂ€nderungen


Das Kuratorium entscheidet mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder ĂŒber Änderungen der Satzung. SatzungsĂ€nderungen sind zulĂ€ssig, wenn die Anpassung an verĂ€nderte VerhĂ€ltnisse notwendig erscheint oder die Änderung sonst einer Verbesserung der Stiftungsarbeit dient. Der Stiftungszweck nach § 2 darf in seinem Wesen nicht verĂ€ndert werden. Der Änderungsbeschluss bedarf der Genehmigung des Rates der Bundesstadt Bonn und der zustĂ€ndigen Stiftungsaufsicht. Er ist dem Finanzamt vorzulegen.



§ 18    Auflösung der Stiftung

Das Kuratorium löst die Stiftung durch einen Beschluss von drei Vierteln seiner Mitglieder auf, wenn die UmstĂ€nde es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfĂŒllen und auch die ErfĂŒllung eines geĂ€nderten Stiftungszweckes weder sinnvoll ist noch sonst in Betracht kommt. Die Auflösung bedarf eines bestĂ€tigenden Beschlusses des Rates der Bundesstadt Bonn sowie der Genehmigung der zustĂ€ndigen Stiftungsaufsicht.


§ 19    Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegĂŒnstigten Zwecke fĂ€llt das Vermögen an die Bundesstadt Bonn, die es unmittelbar und ausschließlich fĂŒr kulturelle Zwecke in Bonn zu verwenden hat. § 2 Abs. 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend.


§ 20    Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind BeschlĂŒsse ĂŒber SatzungsĂ€nderungen und ĂŒber die Auflösung der Stiftung dem zustĂ€ndigen Finanzamt anzuzeigen. Bei der SatzungsĂ€nderung, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor die Einwilligung des Finanzamtes zur SteuerbegĂŒnstigung einzuholen.


§ 21    Stiftungsaufsichtsbehörde

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung Köln. Oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Behördliche Genehmigungen und Zustimmungserfordernisse der Stiftungsaufsicht sind zu beachten.


§ 22    Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Genehmigung durch die Stiftungsaufsicht in Kraft.

1)  abgeschlossener Mietvertrag zwischen Stiftung und TrĂ€gerverein „Haus der Kultur e.V.“ fĂŒr die Zeit vom 01.01.2005-31.12.2014 auf der Grundlage der Mietkalkulation in Anlage 6 des Beschlusses des Rates der Bundesstadt Bonn vom 11.12.2003


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